Ja zum Geldspielgesetz am 10.06.2018

2018 ist ein kulturpolitisch ein aussergewöhnliches Jahr. Nachdem wir mit der Nein zu No Billag-Abstimmung für die Kultur gerade eine der wichtigsten Volksabstimmungen in unserem Sinne beeinflussen konnten, steht bereits am 10. Juni ein ebenfalls sehr relevanter Urnengang an: Das Referendum zum neuen Geldspielgesetz.

Dieses Gesetz regelt, dass Anbieter von Geldspielen hohe Auflagen erfüllen müssen zum Schutz vor der Spielsucht und der Verschuldung. Es regelt ebenfalls, dass sie Abgaben von 40 – 80% ihrer Reingewinne zu machen haben, die für das Gemeinwohl verwendet werden müssen. Ein Teil fliesst in die AHV, IV und Hinterbliebenenversicherung. Ein weiterer Teil fliesst in die kantonalen Lotteriefonds, aus denen Kultur und Sport gefördert werden. Davon gehen allein 200 Millionen Franken jährlich allein an kulturelle Projekte, also an kleinere und grössere Veranstaltungen, die das reiche und vielfältige kulturelle Leben unseres Landes prägen und die darum auch für die Arbeit von uns Kulturschaffenden einen wichtigen Faktor darstellen.

Was ist neu und relevant für die Kultur?

Neu ist, dass die Lotteriefondsgelder von den Kantonen separat ausgewiesen werden müssen, was eine grössere Transparenz gewährleistet darüber, wie die Kantone ihre Einnahmen aus den Geldspielen verwenden. Das ist für die Kultur eine sehr willkommene und wichtige Neuerung.

Neu werden auch Geldspiele im Internet erlaubt. Das hat zur Folge, dass sich auch alle Online-Geldspiel-Anbieter (die sich bisher in der Illegalität oder einer Gesetzeslücke bewegt haben) dem Schweizer Recht und damit den Auflagen und Abgaben zu stellen haben. Anbieter, die nur online erreichbar sind und keinen Sitz in die Schweiz verlegen wollen, können im Internet gesperrt werden. Das betrifft vor allem (aber nicht nur) illegale Anbieter.

Warum braucht es das neue Gesetz jetzt?

Wie in vielen Bereichen verlagert sich auch im Geldspiel die Aktivität verstärkt auf Online-Angebote. Diese Verlagerung hat bereits in den letzten Jahren dazu geführt, dass hohe dreistellige Millionenbeträge von der Schweiz aus verspielt wurden, ohne dass darauf Abgaben gemacht wurden. Die Tendenz ist steigend und es ist absehbar, dass der Kulturförderung so nach und nach mehr wichtige Gelder abhandenkommen – notabene ohne Ausgleich in einem anderen Bereich. Eine vom Volk 2012 angenommene Initiative hat verlangt, dass Gewinne aus Geldspielangeboten dem Gemeinwohl, Kultur und Sport zu Gute kommen sollen. Wenn die Schweiz diese Verfassungsbestimmung ernst nimmt, muss sie auf die digitale Entwicklung reagieren und sicherstellen, dass der Volkswille auch dort erfüllt wird.

Warum ist es zum Referendum gekommen?

Das Referendum wurde von Kreisen ergriffen, die verhindern wollen, dass (illegale) ausländische Spiel-Sites im Schweizer Internet gesperrt werden können. Sie bezeichnen das als «Zensur», was angesichts des Inhalts dieser Angebote etwas abenteuerlich ist. Das Geld für das Referendum kommt allerdings nicht aus den Freies-Netz-Kreisen, sondern vor allem von den potentiell betroffenen internationalen Geldspiel-Anbietern (siehe Artikel unten). Sie wollen sich nicht in die Schweizer Legalität begeben und ihre Gewinne für sich behalten.

Ein Ja zum Geldspielgesetz ist also auch ein Ja zur Förderung des einheimischen Kulturschaffens, ein Nein würde vor allem die internationale Geldspielmafia schützen.

Hier zwei interessante Presseartikel zum Thema:

https://blog.tagesanzeiger.ch/stadtblog/2018/03/27/netzfreiheit-oder-tod/

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wie-Auslaender-sich-eine-Schweizer-Abstimmung-kaufen/story/17514657